Von Michaela Mahler
Ein Kommentar zur Aufweichung der Impfreihenfolge in Bayern
Nach der desaströsen Verschleppung aller möglichen Probleme bei der Krisenbewältigung befinden wir uns nun in einer Phase der Pandemie, die immer mehr von Verteilungskämpfen gezeichnet ist. Zu Beginn des Jahres waren es die FFP2-Masken, die knapp waren und bis heute sind sie nicht für alle erschwinglich. Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten nutzen daher oft herkömmliche OP-Masken und sind damit selbst nicht vor Infektionen geschützt. Auch um Schnelltests lieferte sich manch eine*r Schlachten beim Discounter, denn es existiert zwar angeblich eine Teststrategie, die zugehörigen Tests sind aber leider nicht verfügbar. Nichtsdestotrotz wurde die „Taskforce Testlogistik“ aus Spahn und Scheuer wieder auf Eis gelegt, da sie ihre Aufgaben erfüllt habe, wie vergangene Woche bekannt wurde.
Die beiden härtesten Schlachten werden in der Pandemie um das Kontaktbudget und um die Impfstoffe geführt. Um das Kontaktbudget, da jeder Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter ins Büro bittet, irgendwo anders Menschen ihre Kontaktmöglichkeiten nimmt. Denn, wenn der R-Wert nicht weiter steigen soll, dann muss die Anzahl der Kontakte in der Gesellschaft unterm Strich gleichbleiben oder reduziert werden. Jede Maske, die im Arbeitsalltag nicht getragen wird und jedes gemeinsame Mittagessen unter Kolleg*innen gehen also auf Kosten eines Kindes, das nicht in die Schule gehen kann oder von Großeltern, die ihre Enkel nicht sehen können.
Dass der Impfstoff zu Beginn der Impfkampagne sehr knapp sein würde, wurde von Anfang an sehr schlecht kommuniziert. Die Haltung und die Vorgehensweise der Politik vergangenen Herbst vermittelte vielmehr den Eindruck, dass sich die Corona-Krise mit dem Impfstart am 27. Dezember für Deutschland erledigt haben werde. Dass dem nicht so ist, wurde schnell klar. Nach all dem schlechten Krisenmanagement und den Entwicklungen rund um Impf- und PCR-resistente Mutationen, können wir froh sein, wenn wir die Krise bis Ende dieses Jahres im Griff haben werden. Ich sage „im Griff“ und nicht „überwunden“, da Kinder voraussichtlich erst im nächsten Jahr geimpft werden können, so lange geht die Pandemie also für Kinder und deren Angehörige weiter.
Da Impfstoff nun also ein knappes Gut ist, hat die STIKO gemeinsam mit dem Deutschen Ethikrat und der Leopoldina eine Impfreihenfolge erstellt, welche die Verteilung regeln soll. Nach ethischen Kriterien und nach epidemiologischer Sinnhaftigkeit. Und genau in dieser Zeit, in der die Dritte Welle sich immer weiter aufbaut und Virolog*innen und Modellist*innen für Mai vor Horrorszenarien mit mehreren hunderttausend Neuinfektionen pro Tag warnen, während die Politik weiter tatenlos zusieht und nichts unternimmt, kommt von der Bayerischen Landesregierung die Meldung, dass die Impfreihenfolge in Bayern aufgeweicht werden soll.
Unter dem Deckmantel der Flexibilität und Schnelligkeit, möchte man nun ab Mitte April in ausgewählten großen Betrieben alle durchimpfen, ohne Rücksicht auf die Priorisierung, wie sie in der nationalen Impfstrategie eigentlich festgelegt wurde. Das Ganze nennt Söder „Modellprojekt“. Was soll man sagen, Modellprojekte haben in diesen Tagen nicht unbedingt den besten Ruf. Während also vulnerable Gruppen, Risikopatient*innen und unsere Eltern Ü 70, die seit einem Jahr zu Hause sitzen und aus Angst vor einer schweren Erkrankung kaum mehr das Haus verlassen, weiter warten, möchte Söder jetzt also genau jene Wirtschaft mit einem großzügigen Impfangebot bedenken, die seit einem Jahr durch Opfer vieler gesellschaftlicher Gruppen (seien es Künstler*innen, Kleinunternehmer*innen oder Familien) immer weiter Profite einfahren konnte (der Dax hatte erst unlängst ein Rekordhoch von 15.000 Punkten zu verbuchen).
Bereits die Verteilung der Lasten in der Pandemie ist eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit. Sie geht auf Kosten der Ärmeren, die sich häufiger infizieren und häufiger schwer erkranken und somit natürlich auch häufiger an Corona sterben. Sie geht auf Kosten von Risikopatient*innen und Schattenfamilien, die seit einem Jahr in Isolation leben. Sie geht auf Kosten von Familien, wobei die Kinder Monate lang nicht in Schulen und Kita gehen dürfen und Eltern – insbesondere Frauen – sich zu Hause zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und Homeschooling zerreißen. Sie geht auf Kosten von Kunst und Gastronomie, die sich seit November ohne Pause im Lockdown befinden. All das zugunsten „der Wirtschaft“, die bis heute keine Homeoffice-Pflicht kennt und vielerorts noch nicht mal zum Masken tragen angehalten wird.
Wenn jetzt auch noch all die gefährdeten und belasteten Gruppen ihre Impfdosis an eine*n Mitarbeiter*in in einem großen Konzern abtreten müssen, unter dem Vorwand, man wolle die Impfung beschleunigen (man sollte lieber zusehen, wie man den Stoff schneller zu den Risiko-Patienten bekommt), dann sehe ich den sozialen Frieden in diesem Land inzwischen ernsthaft gefährdet. Denn die Pandemie fühlt sich mehr und mehr nach Klassenkampf an. Da kommt Margarete Stokowskis Streik-Aufruf in der Spiegel-Kolumne gerade zur rechten Zeit. Denn, was soll ich sagen Herr Söder, man kann in diesen Tagen nicht jede Unterwanderung von gesellschaftlichen Vereinbarungen als „Modellprojekt“ maskieren. Auch dann nicht, wenn einem nahestehende Personengruppen dann schneller an eine Impfung kommen.
Söders jüngster Vorstoß, nun auch jüngere Politiker*innen an der Priorisierung vorbei zu impfen, um die Funktionsfähigkeit der Parlamente zu gewährleisten, angesichts steigender Gefahr durch die neuen Corona-Varianten, mutet da schon fast skurril an. Denn man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die nichts unternehmen wollen, um die Bürger*innen zu schützen, sollen jetzt, ob der größer werdenden Gefahr, priorisiert geimpft werden.
Foto: Robert Metz
